Kongress des Europarates fordert Wahrung der Oppositionsrechte und Achtung des Wählerwillens

Straßburg, 27.05.2026

– Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die politische Versammlung, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den 46 Mitgliedstaaten vertritt und für die Förderung und Überwachung der lokalen Demokratie zuständig ist.

– Marc Cools (Belgien, ILDG) und Bryony Rudkin (Vereinigtes Königreich, SOC/G/PD), Berichterstatter für die Lage der lokalen Demokratie in der Türkiye im Auftrag des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, haben folgende Erklärung abgegeben:

Wir bedauern zutiefst die jüngsten Entwicklungen, die die wichtigste Oppositionspartei der Türkiye, die CHP, betreffen. Berichte über massive Polizeieinsätze – einschließlich des Einsatzes von Tränengas gegen Parteimitglieder, gewählte Vertreter und Demonstranten – sind zutiefst beunruhigend. Diese Ereignisse ereignen sich vor dem Hintergrund langjähriger Bedenken hinsichtlich der Rechte der Opposition sowie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit; Bedenken, die vom Kongress im Rahmen aufeinanderfolgender Erkundungs- und Überwachungsbesuche systematisch dokumentiert wurden.

Etwas mehr als zwei Jahre nach den Wahlen von 2024 wird nun geschätzt, dass in über 80 Gemeinden Versuche unternommen wurden, Wahlergebnisse rückgängig zu machen – sei es durch die Einsetzung von Treuhändern, Entlassungen, Verhaftungen oder Wechsel der politischen Zugehörigkeit.

Gewählte Vertreter leiten ihre Legitimation aus der Wahlurne ab. Wenn der Wille der Wähler bedroht ist, werden die Bürger ihrer politischen Rechte beraubt.

Da die CHP nach den Wahlen von 2024 auf lokaler Ebene als stärkste Partei hervorging, geben diese Entwicklungen Anlass zu großer Sorge um die lokale und regionale Demokratie in der Türkiye in den kommenden Monaten.

Das anhaltende Muster von Verhaftungen und Gerichtsverfahren, die unverhältnismäßig stark auf Oppositionspolitiker abzielen – einschließlich der Inhaftierung von über 20 Bürgermeistern, von denen sich viele in Untersuchungshaft befinden und denen lange Haftstrafen drohen –, stellt eine gefährliche und sich verschärfende Einschränkung des demokratischen Pluralismus dar.

Unter Verweis auf den jüngsten gemeinsamen offenen Brief europäischer politischer Versammlungen fordern wir die Behörden auf, diese aktuellen Entwicklungen unverzüglich rückgängig zu machen.“

Der Kongress wird weiterhin einen offenen Dialog mit den türkischen Akteuren führen und die Entwicklungen in der Türkiye genau beobachten – insbesondere im Rahmen seiner nächsten Sitzungen des Präsidiums und des Überwachungsausschusses im Juni.