Kommentare zur Kanzler Merz Entscheidung, den Export bestimmter Waffen nach Israel zu verbieten

Berlin 12.08.2025

– Unmittelbar nach der Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, den Export bestimmter deutscher Waffen nach Israel zu verbieten, erklärten einige Mitglieder des christlichen Blocks im Bundestag ihren Widerstand gegen den Beschluss und verwiesen auf Deutschlands Verantwortung, Juden zu schützen und für das Leid der Juden unter dem Nazi-Regime im Zweiten Weltkrieg zu sühnen.

Der Widerstand einiger Mitglieder des christlichen Blocks gegen das Verbot und die Kommentare einiger Zeitungen, die sich mehrheitlich dagegen aussprechen, spiegeln den Wunsch einiger Zeitungen und Bundestagsabgeordneter wider, ihre Freundschaft mit dem jüdischen Staat zu festigen, ungeachtet der Politik der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk in Gaza und im Westjordanland. Damit verstoßen sie gegen Menschenrechtsresolutionen, die von der israelischen Armee in Gaza begangenen Verbrechen sowie die Siedlungs- und Judaisierungspolitik. Obwohl Außenminister Johan Wadephul das Verbot verteidigte und sagte, es würde die diplomatischen und politischen Bemühungen unterstützen, die Kugeln in Gaza zum Schweigen zu bringen und das Leid der Kinder und Bewohner Gazas unter der Vergeltungspolitik der Regierung Benjamin Netanjahus zu lindern, bleibt die Forderung nach einer Aufhebung des Verbots bestehen.

Viele Zeitungen kommentieren die Kurskorrektur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegenüber Israel.

„Für Merz war der Auftritt eine Flucht nach vorn“, schreibt die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf: „Der CDU-Chef war in den vergangenen Tagen in der eigenen Partei, in der Schwesterpartei CSU und auch in der Öffentlichkeit immer stärker unter Druck geraten. Nun macht er deutlich: Es sei keine einsame Entscheidung gewesen, sondern diese sei bei ihm nach vielen Gesprächen im deutschen Sicherheitskabinett, mit Experten, aber auch nach Unterredungen mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu gereift. Fernseh-Interviews des Kanzlers sind durchaus selten – zumal in der politischen Sommerpause. Es war aber der richtige Schritt. Vor allem hat der Kanzler in einem Punkt Recht. Es ist am Ende seine alleinige Entscheidung – diese muss er nicht zur Abstimmung stellen“, betont die RHEINISCHE POST.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert: „Mit seiner offenbar ziemlich einsamen Entscheidung überrumpelte der Kanzler alle im eigenen Lager, die weiterhin an einer bedingungslosen Unterstützung festhalten wollen. Doch wie weit würde Deutschland einen Weg mitgehen, wenn es ihn für falsch und fatal hält, aus realpolitischen, rechtlichen, humanitären oder moralischen Gründen? Dieser Frage ist die deutsche Politik bei allen Schwüren auf die ‚Staatsräson‘ ausgewichen, deren konkrete Imperative bislang nie ausbuchstabiert wurden. Merz hat die Frage am Freitag für sich und die Bundesregierung beantwortet, aber nur dürftig erklärt. Der Vorwurf, er habe einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort geredet, ist Unsinn. Berechtigt aber ist der Einwand, dass die Entscheidung für den Lieferstopp den Einfluss Deutschlands auf die israelische Politik nicht vergrößern wird“, räumt die FAZ ein.

DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen konstatiert: „Vielleicht war Friedrich Merz ein bisschen zu lange raus aus der politischen Arena. Merz ist nicht CEO der CDU Deutschland. Er ist deren Parteivorsitzender. Die Zeiten, in denen sich die Union mit der Rolle des Kanzlerwahlvereins zufriedengab, sind vorbei. Spätestens seit dem Debakel um Frauke Brosius-Gersdorf, deren mit der SPD vereinbarte Wahl zur Verfassungsrichterin an der Unions-Fraktion scheiterte, sollte Merz wissen, dass er seine Leute intensiv einbinden, wichtige Entscheidungen gut vorbereiten muss. Bei seinem Alleingang, keine Offensivwaffen mehr an Israel zu liefern, hat er das wieder nicht getan – und kassiert nun die Quittung.“

Der MÜNCHNER MERKUR zieht eine 100-Tage-Bilanz von Merz‘ Kanzlerschaft: „Der fulminante Krach um die Israel-Politik ist bitter für ihn. Jenseits der Madigmacherei und auch berechtigter Kritik an verzögerten Sozialreformen: Der Außenkanzler Merz hatte, nun ja, 99 lichte Tage. Es war ein Schnellstart. Er reparierte die Achse nach Paris, die Kanzler Scholz zu wenig bedeutete. Er eilte im Rekordtempo nach Warschau und London. Die gemeinsame Reise von Merz, Macron, Starmer und Tusk nach Kiew war symbolisch wuchtig. Merz hat das dann vollendet mit einem disziplinierten, klug vorbereiteten Antrittsbesuch im Oval Office. Er ist weit weg davon, Darling der Deutschen zu sein. Aber er ist bisher ein Kanzler, der Deutschland würdig im Ausland vertritt“, meint der MÜNCHNER MERKUR.