Kanzler Merz zur Lage im Nahen Osten

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich zur sich zuspitzenden militärischen Lage im Nahen Osten und teilte seine Besorgnis mit Israel und der US-Regierung über die Gefahren der fortgesetzten Urananreicherung durch den Iran.

Merz sagte dies am Freitag, dem 6. März, vor Journalisten in Berlin:

„Wir teilen die Ziele der Vereinigten Staaten und Israels, die das iranische Nuklear- und Raketenprogramm, Teherans Bedrohung Israels, seine Unterstützung von Terrorismus und Proxies betreffen. Das iranische Volk hat das Recht, frei über sein Schicksal zu entscheiden.

Mit zunehmender Dauer und Ausweitung der Kampfhandlungen sehen wir aber auch wachsende Risiken. Diese betreffen die Sicherheit Israels und unserer Partner in der Region, insbesondere am Golf. Sie betreffen auch die Staatlichkeit und territoriale Integrität Irans. Ein endloser Krieg ist nicht in unserem Interesse.

Gleiches gilt für einen Zusammenbruch iranischer Staatlichkeit oder auf iranischem Boden ausgetragene Stellvertreterkonflikte. Solche Szenarien könnten weitreichende Folgen für Europa haben, unter anderem für Sicherheit, Energieversorgung und Migration.

Deshalb arbeiten wir mit unseren Partnern daran, eine gemeinsame Perspektive zu einer Beendigung der Kampfhandlungen zu formulieren und zu ihrer Umsetzung beizutragen. Diese Überlegungen sind im Fluss. 

Sie orientieren sich zunächst an folgenden Parametern:

Leitbild muss eine regionale Friedensordnung sein, die Sicherheit und Existenz aller Staaten einschließlich Israels und der Golfstaaten gewährleistet. Der regionale Konflikt muss beendet werden. Ein politischer Prozess des Dialogs und der Vertrauensbildung in der Region muss nach Ende der Kampfhandlungen beginnen. Das militärische Nuklearprogramm sowie das ballistische Raketenprogramm Irans müssen überprüfbar beendet werden. Es muss sichergestellt werden, dass Nuklearmaterial aus Iran nicht an nicht-staatliche Akteure oder Drittstaaten gelangt. Iran muss die Unterstützung von Terror-Netzen und Proxies einstellen.

Die territoriale Integrität des Iran muss gewahrt bleiben; Iran darf nicht zum Schauplatz von Stellvertreterkriegen werden. Der iranische Staat muss funktionsfähig bleiben, öffentliche Ordnung und Grundversorgung müssen aufrechterhalten werden. Die iranische Volkswirtschaft darf nicht zusammenbrechen. Unkontrollierte Migrationsbewegungen aus Iran müssen verhindert werden. Perspektivisch können dann auch Sanktionen aufgehoben und Hilfen gegeben werden – aber nur, wenn Iran die vorgenannten Bedingungen erfüllt.“