Kabinett beschließt Kraftwerksgesetz: VKU fordert mehr Wettbewerb

Berlin 13.05.2026. 

– Mit dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG, „Kraftwerksgesetz“) will die Bundesregierung die Stromversorgung in Deutschland durch den Ausbau steuerbarer Gaskraftwerke und weiterer Kapazitäten sichern. Diese sollen einspringen, wenn Wind- und Solarstrom die Nachfrage nicht decken können.

Zum heutigen Kabinettsbeschluss sagt ein VKU-Sprecher:

„Das geplante Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, weil es die Versorgungssicherheit in Deutschland ab 2031 stärkt. In seiner aktuellen Fassung droht es allerdings den Wettbewerb im Kraftwerkssektor einzuschränken und Machtmacht und Abhängigkeit von wenigen Marktakteuren zu begünstigen.

Ein Kraftwerksmarkt, der von wenigen Akteuren dominiert wird, ist weder krisenfest noch preislich effizient. Wer den Wettbewerb zu wenig anreizt, nimmt höhere Kosten für Industrie, Mittelstand und Verbraucher in Kauf.

Mit dem Ausschreibungsdesign beeinflusst die Bundesregierung, wer sich auf die steuerbaren Kraftwerkskapazitäten bewerben kann und einen Zuschlag erhalten wird: Unverhältnismäßig hohe finanzielle Sicherheiten, praxisferne Vertragsstrafen und kostenintensive technische Vorgaben stellen für kleine und mittlere Unternehmen erhebliche Hürden dar. So werden Stadtwerke benachteiligt, obwohl sie eine wichtige Rolle für eine sichere Stromversorgung vor Ort spielen.

Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist für die Versorgungssicherheit sehr wichtig. Stadtwerke betreiben vor allem KWK‑Anlagen, die Strom effizient erzeugen und gleichzeitig Wärme liefern. Der Gesetzentwurf bringt neue KWK‑Projekte jedoch in eine schwierige Situation: Betreiber sollen sich zwischen dem StromVKG und dem KWK‑Gesetz entscheiden, ohne zu wissen, wie es mit dem KWK‑Gesetz überhaupt weitergeht. Deshalb rächt es sich jetzt, dass das KWKG noch nicht verlängert wurde, obwohl das im Koalitionsvertrag als Sofortmaßnahme noch für das Jahr 2025 verabredet war. Das schafft Unsicherheit und bremst Investitionen.

Die Stromversorgung ist nur dann sicher, wenn neue Kraftwerke sinnvoll über ganz Deutschland verteilt werden. Wenn der Ausbau neuer, steuerbarer Kapazitäten auf Süddeutschland konzentriert wird, dürfen Nord- und Ostdeutschland nicht abgehängt werden. Denn auch dort werden im Zuge des Kohleausstiegs verlässliche Kraftwerkskapazitäten gebraucht, um die Netze stabil zu halten.

Versorgungssicherheit braucht Vielfalt! Ein funktionierender Wettbewerb mit breiter Beteiligung von Stadtwerken und energiewirtschaftlichem Mittelstand ist der beste Schutz vor Marktmacht, hohen Preisen und Abhängigkeiten. Mit unserer Einschätzung sind wir nicht allein. Auch das Bundeskartellamt hat den Entwurf zum StromVKG mit Blick auf die zunehmende Marktkonzentration bei einigen wenigen Stromerzeugungsunternehmen kritisiert.“