ifo-Präsident Fuest: Sondervermögen künftig für Investitionen einzusetzen

München 20.03.2026

– ifo-Präsident Clemens Fuest appelliert an die Politik, das Sondervermögen künftig ausschließlich für zusätzliche wachstumsfördernde Investitionen auszugeben. Zuvor hatte das ifo Institut eine Zweckentfremdung des Sondervermögens von 95 Prozent berechnet. Diese ergebe sich aus der Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von 24,3 Milliarden Euro, während die Investitionen nur um 1,3 Milliarden gestiegen seien. 

Das Argument des Bundesfinanzministeriums, die geringen Investitionen im Sondervermögen seien damit zu erklären, dass mehr Zeit benötigt werde, ist laut Fuest nicht plausibel: „Die Zweckentfremdung entsteht durch die Senkung der Investitionen im Kernhaushalt, nicht durch verzögerten Mittelabfluss im Sondervermögen.“

Das Ministerium argumentiert außerdem: Das Haushaltsjahr 2024 sei nicht der richtige Maßstab, da man wegen der vorhandenen Haushaltslöcher in der Planung für die kommenden Jahre die Investitionen ohne Sondervermögen hätte kürzen müssen. „Das Versprechen der Politik war klar: Durch zusätzliche Schulden werden zusätzliche Investitionen finanziert. Ansonsten hätte man auch offen sagen müssen, dass man die Verschuldung braucht, um das Investitionsniveau auch nur halten zu können“, sagt Fuest.

Die Gefahr sei groß, dass wegen des erheblichen finanziellen Drucks erneut Investitionen gekürzt werden und die Zweckentfremdung der eigentlich für sie vorgesehenen Mittel doch wieder höher ausfällt. „Wenn das so kommt, wird Deutschland in einigen Jahren mit größeren Schulden und Zinslasten in den öffentlichen Haushalten dastehen, aber ohne eine sanierte Infrastruktur. Um das zu verhindern, sollte die Bundesregierung dringend einen über mehrere Jahre hinweg konzipierten Konsolidierungskurs einleiten, in dem nicht-prioritäre Staatsausgaben eingefroren oder gekürzt und Investitionsausgaben ausgeweitet werden. So könnte beschädigtes Vertrauen in die Finanzpolitik wiederhergestellt werden”, sagt Fuest.