Politik
Humanitäre Lage in Gaza laut Bundesregierung „katastrophal“
Berlin 13.10.2026
– Die humanitäre Lage in Gaza bleibt nach Angaben der Bundesregierung „katastrophal“. Wie sie in der Antwort (21/8377) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7911) schreibt, bestehe die „Notwendigkeit umfassender Verbesserungen bei der humanitären Versorgung des Gazastreifens“. Als einer der größten bilateralen Geber habe Deutschland bis zu 420 Millionen Euro für humanitäre Hilfe seit dem 7. Oktober 2023 bereitgestellt. „Die humanitäre Lage kann nur nachhaltig verbessert werden, wenn die im 20-Punkte-Friedensplan für Gaza vereinbarte Entwaffnung der Hamas, die für den monströsen Terror vom 7. Oktober 2023 verantwortlich war, und Rehabilitierung ziviler Infrastruktur stattfinden“, schreibt die Bundesregierung.
Nach Angaben der Vereinten Nationen habe sich die Einfuhr humanitärer Güter in den Gazastreifen seit Inkrafttreten des Waffenstillstands von Oktober 2025 erhöht. Der Zugang für humanitäre Nichtregierungsorganisationen habe sich aufgrund neuer israelischer Registrierungsregeln seit September 2025 allerdings verschlechtert.
Wie die Bundesregierung weiter schreibt, setze sie sich im Rahmen ihrer humanitären Diplomatie gegenüber der israelischen Regierung und den zuständigen israelischen Stellen „ohne Unterlass für eine Verbesserung der humanitären Zugänge ein“. Diese humanitären Kernanliegen würden eng und fortlaufend mit humanitären Organisationen bis auf die Detailebene abgestimmt und an aktuelle Entwicklungen und Bedarfe angepasst. „Dabei werden Zugangshindernisse – zum Beispiel in den Bereichen Zoll und ‚Dual-Use‘ – aber auch die Einfuhr spezifischer Güter wie Benzin, Motoröl und wasserfeste Zelte angesprochen.“