Haushalt 2027: Etat des Deutschen Bundestages beschlossen

Berlin 11.11.2026  

– Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch den Etat des Deutschen Bundestages für 2027 beschlossen. Im Rahmen der Beratungen zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 (21/7300) nahm der Ausschuss mehrheitlich mehrere Änderungen auf Grundlage von Berichterstattervorschlägen sowie fünf weitere Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD an. Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen fanden keine Mehrheit.

Der Einzelplan passierte den Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Ablehnung der Fraktion der AfD-Fraktion. Auch die von den Koalitionsfraktionen beantragten Änderungen im Personalhaushalt passierten mit diesem Votum den Ausschuss. Vor den Abstimmungen über die Änderungen und den Einzelplan hatten sich die Ausschussmitglieder rund zwei Stunden mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) – traditionell ausschließlich im Kreis der Abgeordneten – über den Einzelplan ausgetauscht.

Ausweislich der summierten Anträge liegt das für 2027 vorgesehene Budget des Bundestages damit bei 1,29 Milliarden Euro (2026: 1,28 Milliarden Euro). Gegenüber dem Regierungsentwurf fällt der Ausgabeansatz um 9,7 Millionen Euro höher aus. Die Einnahmen sollen unverändert bei 2,4 Millionen Euro liegen. Die Verpflichtungsermächtigungen fallen mit 75,98 Millionen Euro um 49,35 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Die zusätzlichen Ermächtigungen, mit denen Verpflichtungen für künftige Haushaltsjahre eingegangen werden können, betreffen den Bereich Mieten und Pachten.

Die auf Anträge der Koalitionsfraktionen angenommenen Änderungen werden überwiegend mit den beschlossenen Stellenplanveränderungen begründet und resultieren in höheren Personal- und Versorgungsausgaben. Auf Grundlage der Berichterstattervorschläge wurde unter anderem der Ansatz für Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages erhöht, und zwar um 572.000 Euro auf 142,2 Millionen Euro. Grundlage hierfür war der „Bericht der Präsidentin im Benehmen mit dem Ältestenrat nach § 58 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes“ (21/8575). Weitere Änderungen beziehen sich auf IT- und Digitalisierungstitel.

Der Einzelplan wird – wie auch die übrigen Einzelpläne – in der Bereinigungssitzung am Donnerstag erneut aufgerufen.