Haushalt 2026 des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Berlin 29.10.2025 

– Um den Haushalt 2026 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/2371) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/1924). Darin schreibt die Fraktion, dass der BfV-Etat nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2026 bei 686,7 Millionen Euro liegen solle, nachdem er 2023 noch bei 468,7 Millionen Euro und 2024 bei 468,9 Millionen Euro gelegen habe. Wissen wollte die Fraktion, wie die Bundesregierung die geplante Erhöhung des BfV-Etats „um rund 46 Prozent zwischen 2024 und 2026“ begründet.

Dazu führt die Bundesregierung aus, dass Deutschland Ziel hybrider Attacken, Spionage, Sabotage, Desinformation und von Cyberangriffen sei. Eine auskömmliche finanzielle und personelle Ausstattung des BfV sei deshalb unerlässlich. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel seien daher im Bundeshaushalt 2025 sowie dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2026 berücksichtigt worden.

Zudem spiegele sich die neu gestaltete Schuldenbremse in Form technischer Änderungen in den Haushaltsplänen der Sicherheitsbehörden – also auch dem des BfV – wider, heißt es in der Antwort weiter. Durch die Änderung der Grundgesetzartikel Artikel 109 und 115 sei „die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Mitteln zur Verstärkung der Personal- und Versorgungsausgaben von Behörden, die den Bereichsausnahmen zugeordnet sind, nicht mehr gegeben“. Daraus resultiere eine geänderte Veranschlagung von erforderlichen Personalmitteln ab dem Haushaltsjahr 2025.