Politik
Förderpolitik des Bundeswirtschaftsministeriums
Berlin 11.03.026
– Kein Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) verfolgt das Ziel einer grundlegenden Neuausrichtung der Wirtschaftsordnung. Strukturpolitische Instrumente sind seit langem fester Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4492) auf eine Kleine Anfrage (21/4177) der AfD-Fraktion.
Im BMWE seien Förderprogramme so auszugestalten, dass sie fairen Wettbewerb und die Integrität des europäischen Binnenmarktes gewährleisteten sowie im Einklang mit nationalem Recht, insbesondere den Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung und dem europäischen Beihilferecht stünden.
Die Programme des Bundeswirtschaftsministeriums zur Förderung der Industrie sowie Maßnahmen zur Umsetzung der Transformation und der Klimaschutzverträgen seien „mit der Sozialen Marktwirtschaft und dem Eigentumsgrundrecht vereinbar. Im BMWE ist daher keine Evaluation zu dieser Fragestellung geplant“, heißt es in der Antwort.