Bundesregierung entwickelt Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel

Berlin PWO 17.10.2024

Vor dem Europäischen Tag gegen Menschenhandel, am morgigen Freitag, 18. Oktober, warnte ein Expertenteam des Deutschen Instituts für Menschenrechte vor der wachsenden Bedrohung durch Menschenhandel aufgrund der restriktiven Einwanderungspolitik und der mangelnde Maßnahmen gegen Menschenhandel. Handel. Gefahr für Migranten und Asylbewerber.

Menschenhandel in allen Formen der Ausbeutung verhindern und bekämpfen – das ist es, was das Übereinkommen des Europarats gegen Menschenhandel und die Richtlinie der Europäischen Union zur Bekämpfung des Menschenhandels vorschreiben. Das Besondere ist, dass beide Konventionen sich auf Menschen konzentrieren, die Opfer von Menschenhandel sind, und Respekt einfordern. Schützen und garantieren Sie ihre Menschenrechte. Dieser Perspektivwechsel ist notwendig, damit sich das staatliche Handeln in diesem Bereich ändert. Das fordert Institutsleiter Umwelt Rudolph.

Die Zahl der Opfer von Menschenhandel in Deutschland belief sich im Zeitraum 2020 bis 2022 auf rund 3.155 Personen, während die Zahl der wegen Menschenhandels angeklagten und festgenommenen Personen 2.000 Personen erreichte, darunter 500 Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren läuft.

Das Institut forderte die Behandlung von Opfern des Menschenhandels, da diese aufgrund der durch den Menschenhandel erlittenen Traumata psychologische Behandlung benötigen. 

Die Natur zu erhalten und nachhaltig zu bewirtschaften, erfordert zudem eine globale Kraftanstrengung und die Mobilisierung von Mitteln aus allen Quellen – international und national, öffentlich und privat. Die Bundesregierung setzt sich daher bei der anstehenden Weltnaturkonferenz weiter dafür ein, dass sich auch leistungsstarke Länder, die bisher nicht zu den klassischen Geberstaaten zählten, und private Akteure am globalen Biodiversitätsschutz beteiligen und so die Verantwortung auf mehr Schultern verteilt wird.

1,04 Milliarden Euro der Haushaltsmittel entfallen 2023 auf Vorhaben, die das Entwicklungsministerium mit seinen Partnerländern in Afrika, Asien und Lateinamerika vereinbart hat, sowie auf seine Beiträge an multilaterale Klima- und Umweltfonds und Entwicklungsbanken. Das ist eine Steigerung von 340 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Zu den Gründen für die Steigerung zählt, dass es gemeinsam mit den Partnern gelungen ist, den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Natur von Anfang an auch in Landwirtschafts- und Stadtentwicklungsprojekte zu integrieren.

Mit den Mitteln unterstützt das BMZ zum Beispiel mehr als 900 Schutzgebiete weltweit, die mit insgesamt fast 2,5 Millionen Quadratkilometern mehr als sechsmal so groß sind wie Deutschland. Es unterstützt zudem afrikanisch-europäische Geschäftspartnerschaften, die die lokale Biodiversität und deren nachhaltige Nutzung in Wert setzen, wie etwa die Nutzung natürlicher Roh- und Inhaltsstoffe für hochwertige Lebensmittel-, Kosmetik- und Pharmaprodukte. Davon profitiert nicht nur die Natur, sondern auch die Menschen vor Ort – zum Beispiel indigene Völker, die besonders zum Erhalt der biologischen Vielfalt beitragen und gleichzeitig stark von intakten Ökosystemen abhängen. Mit seinem multilateralen Engagement trägt das BMZ zudem dazu bei, dass internationale Organisationen wie die Weltbank ihr Engagement stärker auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ausrichten.

313 Millionen Euro der Mittel kamen aus der „Internationalen Klimaschutzinitiative“ (IKI), die vom Bundeswirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) koordiniert und zusammen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und dem Auswärtige Amt umgesetzt wird. Das ist eine Steigerung von 108 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.

Über die IKI werden Projekte zur Förderung von Klima- und Biodiversitätsschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern gefördert. Die IKI unterstützt Länder zum Beispiel dabei, ihre nationalen Biodiversitätsstrategien und -aktionspläne (National Biodiversity Strategies and Action Plans, NBSAP) umzusetzen.

Aus dem BMUV kommen außerdem Mittel in Höhe von 9,5 Millionen Euro, mit denen zum Beispiel die Teilnahme von Vertreter*innen aus Entwicklungs- und Schwellenländern an Vertragsstaatenkonferenzen oder die Bekämpfung der Wilderei gefördert werden.