EU-Klimaziel 2040: VKU begrüßt Entwicklungsklausel und kritisiert ETS2-Verschiebung

Brüssel, Berlin 05.11.2025 

– Zur Einigung der Umweltminister beim EU-Umweltrat über einen Kompromiss zum EU-Klimaziel 2040 sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:

„Als VKU unterstützen wir ambitionierte Klimaziele ausdrücklich. Ambitionierte EU-Klimaziele sind jedoch nur dann glaubwürdig und erfolgreich, wenn sie realistisch, planbar und sozial ausgewogen umgesetzt werden können. Deshalb begrüßen wir, dass die Entwicklungsklausel für die Überprüfung des Europäischen Zwischenziels für 2040 auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität den realen Entwicklungspfad stärker abbilden kann. Dafür soll das Zwischenziel alle zwei Jahre entlang der realen Entwicklungen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. 

Als kritisch und unverhältnismäßig sehen wir es jedoch an, dass die Einführung des ETS 2, dem EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr, offenbar um ein Jahr auf 2028 verschoben werden soll. Damit wird der Energiewirtschaft Planungssicherheit genommen und letztlich das Erreichen der Klimaziele erschwert. Denn die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel sollen gezielt für die Transformation und eine soziale Abfederung bei Härtefällen eingesetzt werden. 

Am Beispiel Deutschland bedeutet das: Der nationale Brennstoffemissionshandel muss für alle darin erfassten Sektoren für mindestens ein Jahr (2027) fortgeführt werden. Mit dem späteren Start des europäischen Emissionshandels für Wärme und Verkehr wird ein reibungsloser Übergang zwischen nationalem und europäischem Preisniveau jedoch zunehmend unwahrscheinlich. Dadurch wächst das Risiko, dass zusätzliche nationale Steuerungsinstrumente erforderlich werden, um weitere Anreize für Dekarbonisierungsmaßnahmen in Deutschland zu setzen. 

Es ist kontraproduktiv, langfristige Ziele zu verschärfen, wenn man kurzfristigere nicht erreicht. Der Fokus sollte darauf liegen, wie das gesetzlich bereits verankerte EU- Klimaziel für 2030 (-55 Prozent THG-Emissionen gegenüber 1990) in der EU kosteneffizient und wirtschaftlich tragbar angestrebt wird.”

Eine im vergangenen Jahr vom VKU und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass die Erreichung einer Emissionsreduktion in der EU um 90 Prozent gegenüber 1990 von der Erreichung sehr optimistischer Szenarien abhängt. Insbesondere die Verfügbarkeit von Schlüsseltechnologien wie CO2-Abscheidung und -speicherlösungen, Wasserstoff, Ausbaukapazitäten für erneuerbare Energie, Speicherkapazitäten sowie die finanziellen und personellen Ressourcen in der kommunalen Infrastruktur sind entscheidend für die Realisierbarkeit.

Wenn diese optimistischen Annahmen nicht eintreten, drohen Überregulierung, steigende Kosten sowie politische, soziale und wirtschaftliche Verwerfungen. Aus diesem Grund hat der VKU für mehr Realitätssinn plädiert: Es ist kontraproduktiv, langfristige Ziele zu verschärfen, wenn man kurzfristigere nicht erreicht. Der Fokus sollte darauf liegen, wie das gesetzlich bereits verankerte EU- Klimaziel für 2030 (-55 Prozent THG-Emissionen gegenüber 1990) kosteneffizient und wirtschaftlich tragbar angestrebt wird.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat mit dem Energiewendemonitoring eine ehrliche Bestandsaufnahme gemacht und einen effizienten 10-Punkte-Plan vorgelegt. Die kommunalen Unternehmen stehen bereit, ihren Beitrag zu leisten. Gemeinsam mit der Politik, den Kommunen und allen Energiepartnern.