Etat 2025: Hilfsorganisationen warnen vor weiteren Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit

Berlin 24.06.2025 

– Der Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO) warnt vor weiteren Kürzungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Diese drohen nach Angaben des Verbandes im Haushaltsentwurf 2025 der neuen Bundesregierung, der am Dienstag präsentiert wird. Ein Bündnis von 30 Nichtregierungsorganisationen will am Dienstag mit einem überdimensionalen Rotstift vor dem Bundeskanzleramt gegen die Kürzungspläne demonstrieren. Die Organisationen fordern, dass die Bundesregierung sich zu dem international vereinbarten Ziel bekennt, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu investieren.

Initiiert wurde die Aktion von der Entwicklungsorganisation ONE. Deutschland dürfe den globalen Trend zur Streichung von Entwicklungsinvestitionen nicht fortsetzen, fordern die NGOs. Eine UN-Konferenz in Sevilla, die am 30. Juni beginnt, befasst sich mit der Zukunft der Entwicklungsfinanzierung.

„Weitere Kürzungen im Entwicklungsbereich wären „fatal“, erklärte VENRO. Dem Dachverband gehören rund 150 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind. Die Bedarfe in den ärmeren Ländern seien „aktuell ganz besonders hoch und Deutschland würde von gezielten Investitionen in diesen Bereichen zudem selbst profitieren“, so VENRO.

Kriege und Klimakrise bedrohen die Lebensgrundlage von Millionen Menschen

„Kriege, Klimawandel und politische Instabilität bedrohen die Lebensgrundlage vieler Menschen“, sagte Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender bei VENRO. „Mehr als 300 Millionen Menschen sind weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mehr als 100 Millionen sind auf der Flucht. Gleichzeitig ziehen sich immer mehr Geberländer zurück.“ Deshalb brauche es eine stabile Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe durch die Bundesregierung. „Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kann und muss Deutschland hier Verantwortung übernehmen und darf seine Etats in diesen Bereichen nicht weiter kürzen.“ Es brauche eine Orientierung an den Zahlen im Haushalt 2024, also mindestens 2,2 Milliarden Euro für die Humanitäre Hilfe beim Auswärtigen Amt und 11,2 Milliarden für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ).

Die neue schwarz-rote Bundesregierung hatte im Vorfeld Kürzungen bei der Öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) angekündigt. Diese seien im letzten Jahr jedoch bereits erfolgt – und Deutschland halte seine internationalen Verpflichtungen schon jetzt nicht ein, so VENRO. „Zugesagt sind 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, in 2024 lagen wir schon nur noch bei 0,66 Prozent, dem niedrigsten Stand seit 2020„, betonte Herbst. „Weitere Kürzungen wären absolut unverantwortlich – und angesichts der angepassten Schuldenbremse ein später Sieg der FDP und Christian Lindners.“

Als Exportnation sei Deutschland zudem auf gute Beziehungen und globale Stabilität angewiesen, hob Michael Herbst hervor: „Die deutsche Wirtschaft profitiert von einem guten Ruf und belastbaren Beziehungen in Länder des globalen Südens. Das sichert Arbeitsplätze auch bei uns.“

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigten Wissenschaftler des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zudem auf, dass jeder investierte US-Dollar in Krisenprävention am Ende 25 US-Dollar bei der Krisenbewältigung einspart . „Es braucht also politische Weitsicht und keine populistischen Kürzungsdebatten“, so Herbst.

Bill Gates appelliert an Deutschland

In einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) appellierte Microsoft-Gründer Bill Gates an die deutsche Öffentlichkeit: „Deutschlands Führungsrolle ist wichtiger denn je!“ Die Bundesrepublik gehöre zu dem großzügigsten Gebern von Gesundheits- und Entwicklungshilfe. „Und diese Investitionen haben unglaublich viel Gutes bewirkt.“

Als Gründungsmitglied der Impfallianz Gavi habe Deutschland in den vergangenen 25 Jahren dabei geholfen, dass eine Milliarde Kinder geimpft und rund 19 Millionen Menschenleben gerettet werden konnten, betonte Gates. „Vor allem dank dieser Bemühungen ist die Zahl der Kinder, die jedes Jahr sterben, um mehr als die Hälfte gesunken. Das ist eine der größten Errungenschaften in der Geschichte der Menschheit.“

Gates beklagte, die Vereinigten Staaten und andere reiche Länder, „darunter Großbritannien und sogar Deutschland“, hätten ihre Verpflichtungen gegenüber den ärmsten Menschen der Welt zurückgefahren. Weltweit seien Dutzende Milliarden Euro an Entwicklungsgeldern gestrichen worden. „Die Folgen dieser Entscheidungen werden verheerend sein„, sagte der Milliardär, der den größten Teil des ihm verbliebenen Vermögens spenden will. „Krankheiten werden sich ausbreiten. Die Armut wird zunehmen. Und Millionen von Kindern werden sterben. 2025 wird wahrscheinlich das erste Jahr in diesem Jahrhundert sein, in dem die Kindersterblichkeit wieder steigt.“