Entwicklungsprojekte mit China

Berlin: 10.11.2026

– Das Projekt „Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation“ hat laut Bundesregierung das Ziel gehabt, die Rechtskooperation und das gegenseitige Rechtsverständnis zwischen Deutschland und China zu ausgewählten rechtspolitischen und rechtlichen Themen in Bezug auf Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zu verbessern. Das geht aus einer Antwort (21/8895) auf eine Kleine Anfrage (21/8354) der AfD-Fraktion hervor. Ein besonderer Fokus habe dabei auf dem Schutz und der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter gelegen, insbesondere Klima und Umwelt. „Das Projekt organisierte fachliche Dialog- und Austauschformate und brachte deutsche Ansätze in chinesische Gesetzgebungs- und Reformprozesse im Bereich Umweltregulierung ein“, schreibt die Bundesregierung.

Befragt nach einem weiteren Projekt mit dem Titel „Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0“ führt sie aus, dessen Ziel sei es gewesen, mit China als Geberland gemeinsame Beiträge zur globalen Umsetzung der Agenda 2030 zu leisten. Dazu habe es den Politikdialog des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit dem Ministerium für Handel der Volksrepublik China (MOFCOM) sowie mit der chinesischen Agentur für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (CIDCA) unterstützt. Des Weiteren habe das Projekt den Austausch mit chinesischen Unternehmensverbänden gefördert, um diese an internationale Nachhaltigkeitsstandards heranzuführen, „und damit auch zu einem “level playing field„ für deutsche Unternehmen beizutragen. Dabei seien keine Beiträge an chinesische Akteure geflossen.

Als Grundlage für die Arbeit der genannten Projekte nennt die Bundesregierung das “Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über technische Zusammenarbeit„ vom 13. Oktober 1982. Darüber hinaus sei das Projekt “Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0„ im Rahmen des jährlichen Politikdialogs zwischen dem BMZ und dem Ministerium für Handel der Volksrepublik China im Jahr 2021 vereinbart worden.