Entwicklungen der Sicherheitslage in Deutschland- Rechtsextreme Aktivitäten in zweiten Quartal 2024

Berlin 16.08.2024 PWO

Im zweiten Quartal dieses Jahres ist es zu 102 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Allein in Sachsen fanden 89 dergenannten 102 Kundgebungen statt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linkeweiter hervorgeht. Die angegebenenTeilnehmerzahlen schwanken zwischen zwei und zirka 700.

Antisemitische Straftaten im zweiten QuartalFür das zweite Quartal 2024 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 30. Juni insgesamt 715 politisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden. Darunter waren 19 Gewalttaten und 302 Volksverhetzungen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Link weiter hervorgeht,.

Zu diesen 715 Straftaten wurden der Antwort zufolge bislang insgesamt 580 Tatverdächtige ermittelt. Die genannten Fallzahlen haben laut Vorlage „vorläufigen Charakter und können durch Nach-/ Änderungsmeldungen teils erheblichen Veränderungen unterworfen sein“.

Politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge: (hib/STO) Bei politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge sind im zweiten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 30 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linkeferner darlegt, lagen dem Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 29. Juli vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 286 politisch motivierten Delikten gegen Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft im Zeitraum von Anfang April bis Ende Juni 2024 vor.

Zudem lagen dem BKA den Angaben zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 38 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2024 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Daneben wurden dem BKA im zweiten Quartal laut Vorlage vier Fälle im Kontext „Ausländer-/Asylthematik“ mit dem Angriffsziel „Hilfsorganisation“ gemeldet.

Zahl islamfeindlicher Delikte im zweiten Quartal 2024

 Stand vom 30. Juni sind dem Bundeskriminalamt im zweiten Quartal 2024 laut Bundesregierung insgesamt 139 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden eine Person schwer und zwei Personen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke weiter hervorgeht. Danach wurden fünf Straftaten aus einer islamfeindlichen Motivation heraus gegen das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ begangen. Die genannten Zahlen haben den Angaben zufolge „vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/ÄnderungsmeldungenVeränderungen unterworfen“.