Der deutsche Haushalt im Jahr 2025

Berlin 05.07.2024 PWO-HA 

Die Ankündigung in den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags, 5. Juli, dass sich die Spitzen der Bundesregierung auf eine Formel für den Haushalt 2025 geeinigt haben, der rund 481 Milliarden Euro beträgt, kam für alle nicht überraschend. 

Der Ankündigung ging ein Antrag von Abgeordneten der Fraktionen Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen im Bundestag an die Bundesregierung voraus, die Diskussionen über den Haushalt zu beenden und den ihn bekannt zu geben.

Der Chef der SPD Fraktion, Rolf Mützenich, hatte heute Morgen 5.7. 2024 um 7:00 Uhr  dringend eine Sitzung seiner Fraktion mit Bundeskanzler Olaf Scholz geleitet, um die Unzufriedenheit seiner Fraktion mit der von Scholz verfolgten Politik zum Ausdruck zu bringen und vom Kanzler eine Politik zu verlangen, die das Vertrauen der Menschen in die Demokraten wiederherstellt.

 Kanzler Olaf Scholz präsentierte den Haushalt als Rettungsanker für die Demokratie. Dabei repariert er nur die Schäden, die die Ampel selbst herbeigeführt hat. Und dieses Problem verschiebt die Koalition nur in die Zukunft.