Politik
Das Recht des Stärkeren darf nicht obsiegen!
Berlin 04.03.2026
– Seit diesem Wochenende pulsiert in mir eine Mischung aus Hoffnung und Wut: Hoffnung für die Menschen im Iran, dass diese menschenverachtende Regierung stürzt – und Wut darüber, dass das Völkerrecht schon wieder mit Füssen getreten wird und die Zivilbevölkerung erneut für eine rücksichtslose Machtpolitik leiden muss. Das dürfen wir nicht hinnehmen!
Der Konflikt zwischen dem Iran, Israel und den USA ist in den vergangenen Tagen eskaliert. Die Militäroperationen haben sich über die gesamte Region ausgebreitet und betreffen mittlerweile mehr als zehn Länder. Hunderte Menschen sind gestorben, es kam zu massiver Zerstörung ziviler Infrastruktur. Spitäler und Schulen wurden direkt angegriffen.
Das alles zeigt: Der Angriff auf den Iran wird die Welt nicht sicherer machen. Stattdessen führt er zu Chaos und neuer Gewalt. Die Gefahr eines Bürgerkriegs im Iran ist aufgrund des Angriffs der USA und Israels so gross wie nie.
Ali Khamenei und weitere hochrangige Führerfiguren der Islamischen Republik mögen zwar tot sein, die lange Geschichte der modernen Kriege hat aber gezeigt, dass auf die Bombardierung eines Landes kein nachhaltiger Frieden folgt. Das zeigen die Beispiele Irak, Afghanistan oder Libyen, wo ähnliche Angriffe unbeschreibliches Leid auslösten und die Länder ins Verderben stürzten.
Der Angriff auf den Iran war völkerrechtswidrig. Auch wenn ich persönlich wenig Sympathien für Ali Khamenei hegte – schliesslich fordern wir bei Amnesty International seit Jahren, dass er für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wir –, drängende Gründe, einen Angriffskrieg gegen den Iran zu starten, gab es keine. Trump selbst behauptete noch im November, die US-Streitkräfte hätten die Nuklearanlagen im Iran im Juni 2025 komplett ausgelöscht. Es gibt zudem keine Indizien, dass der Iran im Besitz weitreichender Raketen ist, die eine Bedrohung für die USA darstellen könnten. Auch gegen Israel stand kein unmittelbarer Angriff Irans bevor, der ein Recht zur Selbstverteidigung begründet hätte.
Die Krise stellt eine ernsthafte Bedrohung für den Multilateralismus und die internationale Rechtsordnung dar. Wir fordern alle Staaten, auch die Schweiz, auf, ihre diplomatischen Bemühungen zu intensivieren, um eine weitere militärische Eskalation zu verhindern und zusätzlichen Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden. Im Einklang mit dem Völkerrecht müssen die Staaten äusserste Zurückhaltung üben und sich jeglicher Handlungen enthalten, die weitere Verstösse begünstigen könnten.