Bundestagspräsidentin informiert über 16 Parteispenden

Berlin 02.04.2026 

– Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung (21/5085) über 16 Parteispenden, die im Januar 2026 gemeldet wurden und die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen. Empfängerin der Spenden war in acht Fällen die CDU. Sie erhielt am 27. Januar 100.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung Aktiengesellschaft (DVAG) in Frankfurt am Main und am 28. Januar weitere 100.000 Euro von Andreas Lapp aus Stuttgart. Jeweils 50.000 Euro spendeten ihr am 6. Januar Philipp Möller von der Möller & Förster GmbH & Co. KG in Hamburg, am 14. Januar Dr. Martin Herrenknecht aus Schwanau (Baden-Württemberg), am 19. Januar Arnd Franz aus Böblingen und Thomas Herrmann aus Karlsruhe und am 23. Januar Dr. Arend Oetker aus Berlin. 40.000 Euro erhielt sie am 23. Januar von Harald Christ von der Christ Capital GmbH in Berlin.

Drei Spenden gingen an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Sie meldete am 15. Januar den Eingang von jeweils 110.000 Euro von Andrea und Klaus Dumberger aus Recklinghausen. Am 14. Januar meldete die Partei eine Spende über 40.000 Euro von Ernst Schlüter aus Kiel. Am 27. Januar spendete die DVAG der SPD 100.000 Euro sowie Bündnis 90/Die Grünen und der FDP jeweils 50.000 Euro. Die AfD meldete am 21. Januar eine Spende der Vakuum-Härtetechnik Schwer GmbH & Co. KG aus Tuningen (Baden-Württemberg) über 50.000 Euro.

Beim Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, ging am 15. Januar eine Spende über 46.684,15 Euro vom Südschleswig-Ausschuss im dänischen Kulturministerium in Kopenhagen ein. Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen, der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt und von dieser als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.