Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum heute veröffentlichten neuen Lagebild Antisemitismus des Bundesamts für Verfassungsschutz:

Berlin 27/5/2024   

„Der 7. Oktober 2023 war für Jüdinnen und Juden eine tiefe Zäsur – auch in Deutschland. Seit den barbarischen Terrorangriffen der Hamas auf Israel und dem folgenden Gaza-Krieg sehen wir einen drastischen Anstieg von antisemitischen Straftaten. Dabei hat sich die Gesamtzahl gegenüber 2022 fast verdoppelt. Die Spirale, dass Eskalationen im Nahen Osten zu noch mehr widerwärtigem Judenhass bei uns führen, müssen wir durchbrechen.

Ich bin den Polizeikräften der Länder für ihren starken Einsatz zum Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen sehr dankbar. Unsere Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern tauschen sich eng aus, um die Bedrohungslage laufend zu bewerten und treffen die notwendigen Maßnahmen. Weiterhin sehen wir eine große Zahl antisemitischer Straftaten durch Rechtsextremisten – und einen drastisch zunehmenden islamistisch geprägten Antisemitismus.

Judenfeindliche Straftaten müssen mit aller rechtsstaatlichen Härte verfolgt werden. Wir haben die Terrororganisation Hamas und ihre Unterstützer vom Verein Samidoun in Deutschland verboten. Jede Propaganda für den Hamas-Terror ist eine Straftat. Wir haben dafür gesorgt, dass keiner mehr den deutschen Pass bekommen darf, der durch Judenhass und Islamismus auffällt. Hetzer und Straftäter ohne deutschen Pass können jetzt sehr viel schneller abgeschoben werden.“