Bundeshaushalt 2025 wenig Geld für humanitäre Hilfe, Arbeits-und Soziale sowie für die Umwelt

Berlin PWO  20.08.2024

Die Bundesregierung will die Gelder für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit im kommenden Jahr 2025 um mehr als acht Prozentkürzen. Dem Einzelplan 26 des Bundeshaushaltsgesetzes zufolge sollen für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter der Leitung von Svenja Schulze (SPD) nur noch 10,28 Milliarden Euro statt wie bisher 11,22 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Damit schrumpft derEntwicklungsetat um 936,97 Millionen Euro – so stark wie kein anderer Einzeletat im Bundeshaushalt. Auch kann Ministerin Schulze 2025 mit weniger Einnahmenrechnen als im Vorjahr: 729,97 Millionen Euro stehen 765,10 Millionen Euro gegenüber.

Aktuell sind es 1,04 Milliarden Euro. Ebenfalls sparen will die Bundesregierung bei den Ausgaben für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit: So stehen imHaushaltsentwurf für die „Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen“ statt wie imlaufenden Jahr 2,26 Milliarden Euro nunmehr 1,93 Milliarden bereit. Die Beiträge an die Vereinten Nationen (VN), ihre Sonderorganisationen sowie andereinternationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen sollen von 564,5 Millionen Euro auf 556,5 Millionen Euro sinken, der Beitrag für das VN-Welternährungsprogramm von 58 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro und der Beitrag für den „Europäischen Entwicklungsfonds“ der EU von 309,28 Millionen Euro auf 166,41 Millionen Euro.

Arbeit und Soziales

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 . Danach plant die Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 488,61 Milliarden Euro. Das sind rund 271 Millionen Euro weniger als im noch nicht beschlossenen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorgesehen. Ursprünglich waren für 2024 Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro beschlossen worden.

Der größte Einzelplan ist der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mit 179,3 Milliarden Euro entsprechen die Ausgaben rund 37 Prozent des Gesamthaushalts. Es folgt der Verteidigungsetat (ohne Sondervermögen der Bundeswehr) mit Ausgaben in Höhe von 53,3 Milliarden Euro (rund elf Prozent des Gesamtetats, 2024: rund 52 Milliarden Euro) vor dem Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr mit Ausgaben in Höhe von 49,7 Milliarden Euro (rund zehn Prozent des Gesamtetats, 2024: rund 44,4 Milliarden Euro).

Die Nettokreditaufnahme soll im Jahr 2025 bei 51,3 Milliarden Euro liegen. Im Nachtragshaushalt 2024 sind 50,3 Milliarden Euro veranschlagt. Ursprünglich war für 2024 eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro eingeplant. Die für das Jahr 2025 vorgesehene Kreditaufnahme bewegt sich genau im Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes.

Darüber hinaus sieht der Entwurf für die kommenden Haushaltsjahre Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 107,2 Milliarden Euro vor. Den größten Anteil daran haben der Verkehrsetat mit rund 29 Milliarden Euro und der Verteidigungsetat mit rund 25,6 Milliarden Euro.

Ausgaben:

Als Investitionen sind im Entwurf 81 Milliarden Euro ausgewiesen, 10,2 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Zu den Investitionen zählen unter anderem ein verzinsliches Darlehen „zum Aufbau eines Kapitalstocks zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ („Aktienrente“, 12,4 Milliarden Euro) sowie die geplante Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG (10,4 Milliarden Euro).

Für militärische Beschaffungen sind Ausgaben in Höhe von 15,6 Milliarden Euro veranschlagt, 375 Millionen Euro mehr als 2024. Darin sind die Ausgaben des Sondervermögens Bundeswehr nicht enthalten. Nach dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens sind für das Jahr 2025 Ausgaben für militärische Beschaffungen aus dem Sondervermögen in Höhe von 26,2 Milliarden Euro vorgesehen, 2,2 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.

 Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin:Ausgaben in Höhe von 2,65 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr sieht der Etatentwurf für den Bundeshaushalt 2025 (20/12400) im Bereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vor. Im Einzelplan 16 kann Bundesministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) mit Einnahmen von 1,12 Milliarden Euro gegenüber 1,06 Milliarden Euro im Jahr 2024 planen. Mehr als eine Milliarde Euro an Einnahmen entfallen auf die Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich dem Entwurf zufolge im Einzelplan 16 bis zum Jahr 2028 auf 2,42 Milliarden Euro.

Für den Umweltschutz sollen 266,77 Millionen Euro ausgegeben werden können (2024: 313,19 Millionen Euro). 38,57 Millionen Euro davon sind zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel eingeplant (2024: 41,07 Millionen Euro). Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umweltschutzes und des Naturschutzes sollen dem Entwurf zufolge Zuschüsse in Höhe von 11,58 Millionen Euro erhalten (2024: 11,25 Millionen Euro). 34 Millionen Euro sind für Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen eingeplant (2024: 37,56 Millionen Euro).

Für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle sieht die Vorlage Ausgaben in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor (2024: 1,14 Milliarden Euro). Davon entfallen 860,81 Millionen Euro auf Endlagerungen und Standortauswahlverfahren (2024: 710 Millionen Euro) und 534,44 Millionen Euro auf Zwischenlagerungen (2024: 430Millionen Euro).

Haushalt 2025: Mehr Geld für Wohnen und Stadtentwicklung

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Gesetzentwurf

 Der Etatentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Bundeshaushalt 2025 (20/12400) enthält Ausgaben in Höhe von 7,42Milliarden Euro (2024: 6,73 Milliarden Euro). Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kann mit Einnahmen von 250,87 Millionen Euro (2024: 242,72 Millionen Euro) rechnen. Die Verpflichtungsermächtigungen im Einzelplan 25 belaufen sich bis zum Jahr 2028 auf 5,99 Milliarden Euro.

Für das Bau- und Wohnungswesen sind 5,79 Milliarden Euro eingestellt gegenüber 4,99 Milliarden Euro in diesem Jahr. Größter Einzelposten ist der soziale Wohnungsbau mit 2,03 Milliarden Euro, was nach 1,58 Milliarden Euro in diesem Jahr einen deutlichen Aufwuchs darstellt. Die Ausgaben für Wohngeld sollen bei 2,37 Milliarden Euro liegen (2024: 2,15 Milliarden Euro).

Für Stadtentwicklung und Raumordnung sieht der Etat 1,27 Milliarden Euro vor (2024: 1,43 Milliarden Euro). Dazu zählen – wie im Vorjahr – 240 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur. 133,8 Millionen Euro sind für die Förderung von Modellprojekten Smart Cities eingeplant (2024:126,69 Millionen Euro)

Die Mittel für die Städtebauförderung summieren sich auf 795,9 Millionen Euro (2024: 973,9 Millionen Euro), von denen 639,9 Millionen Euro als Zuweisungen an die Länder gehen sollen (2024: 762,35 Millionen Euro). Für Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn sind 94,35 Millionen Euro in den Etat eingestellt (2024: 84,13 Millionen Euro). Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung soll mit 152,14 Millionen Euro bedacht werden (2024: 153,86 Millionen Euro).

Insgesamt sieht der Bundeshaushalt für 2025 Ausgaben in Höhe von 488,67 Milliarden Euro vor (2024: 488,88 Milliarden Euro). Als Investitionen sind 81,01 Milliarden Euro ausgewiesen (2024: 70,82 Milliarden Euro). Die Neuverschuldung soll bei 51,3 Milliarden Euro liegen und damit unter der laut Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme.

Mehr Geld für Nancy BMI

Der Haushalt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll nach dem Etatentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr, Einzelplan 06) ein Ausgabenvolumen von knapp 13,75 Milliarden Euro aufweisen. Das sind rund 400 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.

Dabei sind die Personalausgaben im Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) im kommenden Jahr mit gut 5,84 Milliarden Euro veranschlagt und die sächlichen Verwaltungsausgaben mit gut 3,23 Milliarden Euro. Die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sollen sich im Einzelplan 06 dem Entwurf zufolge im Jahr 2025 auf knapp 3,22 Milliarden Euro belaufen und die Ausgaben für Investitionen auf 1,55 Milliarden Euro. Die Einnahmen des BMI sollen laut Vorlage von knapp 590 Millionen Euro im laufenden Jahr auf knapp 640 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen.

Mit 4,61 Milliarden Euro fällt erneut ein Großteil der BMI-Ausgaben dem Etatentwurf zufolge im kommenden Jahr bei der Bundespolizei an, wobei sich allein deren Personalausgaben auf 2,68 Milliarden Euro belaufen sollen. In Jahr 2024 liegt das Soll der Gesamtausgaben für die Bundespolizei noch bei 4,19 Milliarden Euro.

Allerdings der Bundestag wird über den Etatentwurf für den Einzelplan am Mittwoch, 11. September, in erster Lesung beraten.