BMZ kritisiert Verschärfung der „Global Gag Rule“

Berlin 04.03.2026 

Die US-Regierung streicht weitere finanzielle Förderungen für Organisationen, die sich für Diversität, die Gleichstellung der Geschlechter und für sexuelle und reproduktive Rechte einsetzen. Die ausgeweitete „Global Gag Rule“ verbietet es künftig US-geförderten Organisationen, zu diesen Themen zu arbeiten – auch mit Mitteln Dritter. Gleichzeitig ziehen sich die USA aus der Finanzierung von 66 Entwicklungsorganisationen zurück. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) kritisiert die Entscheidung gemeinsam mit internationalen Partnern.

„Gleiche Rechte und die Entscheidung über den eigenen Körper sind kein Privileg oder eine Ideologie, sondern sie gelten für alle“, erklärte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan. „Wer Gleichberechtigung zurückdrängt und Organisationen zum Schweigen bringt, trifft die Schwächsten zuerst und damit meist vor allem Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern. Deshalb stehen wir international zusammen und verteidigen das Recht von Frauen und Mädchen auf Selbstbestimmung und Teilhabe. Wer Frauen stärkt, stärkt Gesellschaften.“

Die globale SheDecides Bewegung setzt sich seit 2017 für das Recht von Frauen und Mädchen auf selbstbestimmte Familienplanung ein. Innerhalb von SheDecides, deren deutscher Champion Reem Alabali Radovan seit Oktober 2025 ist, hat die Bundesministerin mit weiteren Unterstützern aus anderen Ländern ein Statement gesetzt.

Mitunterzeichner sind unter anderem Maxime Prévot, Vizepremier- und Außenminister von Belgien, sowie Yuriko Backes, Ministerin für Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt und Außenminister Xavier Bettel aus Luxemburg, der norwegische Minister für internationale Entwicklung, Åsmund Grøver Aukrust und Sisisi Tolashe, Ministerin für soziale Entwicklung aus Südafrika.