Politik
Berichterstattung über Deutschland und den UN-Sicherheitsrat
Berlin 04.06.2026
– Erstmals seit 1990 konnte Deutschland aufgrund der Konkurrenz seiner wichtigsten Mitglieder keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat erringen. Man hatte erwartet, dass die Präsidentin der UN-Generalversammlung für 2025/2026, die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, hocherfreut sein würde, als sie am Mittwoch, dem 3. Juni, das Ergebnis der UN-Abstimmung über Deutschlands Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat verkündete. Doch ihre Freude verflog, als sie berichtete, dass 134 Länder Berlins Kandidatur abgelehnt und stattdessen Österreich und Portugal gewählt hatten.
Hier gibt es keinen Grund zur Schadenfreude. Die weltweite Rüge an Deutschland am Mittwoch diente als Lehre für die Außenpolitik, die Berlin seit 2022 verfolgt. Der russische Krieg gegen die Ukraine wäre nicht ausgebrochen, hätte Berlin im Umgang mit Moskaus Zorn gegen Kiew eine Politik der Deeskalation verfolgt. Der UN-Präsident, der das Wahlergebnis verkündete, gehörte zu den Hauptverantwortlichen für Russlands Vorgehen. Wir dürfen Berlins unerschütterliche Unterstützung für die Regierung Benjamin Netanjahu im Krieg gegen den Gazastreifen und die damit einhergehende Zerstörung sowie die Aushungerung der Bevölkerung nicht vergessen.
Die deutsche Außenpolitik unterscheidet sich von der durchsetzungsstarken Politik der Regierung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder und der pragmatischen Politik der Regierung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, mit Ausnahme der Jahre 2009 und 2013, als der verstorbene Außenminister Guido Westerwelle die deutsche Außenpolitik leitete.
„Das ist ein schwerer Schlag“, meint die FREIE PRESSE aus Chemnitz: „Deutschland wird nicht, wie erhofft, 2027 für zwei Jahre in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einziehen. Nicht nur das Renommee Deutschlands an sich ist nun angekratzt, sondern auch das erklärte Ziel von Bundeskanzler Merz, der Bundesrepublik mehr außenpolitischen Einfluss zu verleihen. Mit der Wahl hätte Deutschland nach acht Jahren Pause wieder eine Rolle erhalten, die seine Bedeutung als zweitgrößter Einzahler ins System der Vereinten Nationen widerspiegelt. Statt als sogenanntes nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat muss es nun außerhalb dabei mitwirken, in internationalen Krisen Lösungen zu finden“, notiert die FREIE PRESSE.
Für das STRAUBINGER TAGBLATT ist Deutschlands Niederlage mehr als eine diplomatische Enttäuschung: „Ein Land, das sich selbst als zentrale Stütze der internationalen Ordnung versteht, bekommt nicht genügend Unterstützung für einen nichtständigen Sitz zusammen. In Berlin gibt es nichts zu beschönigen. Nun gilt es, die Außenpolitik strategischer, glaubwürdiger und wirksamer zu gestalten.“
„Die Niederlage ist ein Rückschlag, heißt aber nicht, dass Deutschlands Ruf in der Welt nun allein an der DFB-Elf hängt“, heißt es in der TAGESZEITUNG – TAZ: „Der Sicherheitsrat ist die wichtigste, aber nur eine von mehreren Institutionen der UNO, und Deutschland ist in vielen sehr aktiv. Um sein Gewicht und den internationalen Einfluss zu stärken, könnte Deutschland etwa stärker die Lücken kompensieren, die mit dem Rückzug der USA entstanden sind, etwa aus der Entwicklungszusammenarbeit“, empfiehlt die TAZ.
„Den Ausschlag bei der Wahl könnte gegeben haben, dass propalästinensische Staaten eher der deutschen Konkurrenz zugeneigt waren“, analysiert die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: „Die Regierungen sowohl in Lissabon als auch in Wien gehen zunehmend auf Distanz zur Politik Israels, die nicht zu Frieden in Nahost beiträgt. Aus Berlin kommt da wenig. Auch war es ungünstig, dass zwei deutschsprachige Länder gegeneinander antraten – das könnte ein Bonus für Portugal gewesen sein. Deutschland steht in diesem Wettbewerb wie meist beim Eurovision Song Contest da – als großer Geldgeber, aber enttäuschter Verlierer“, beobachtet die VOLKSSTIMME.