Ausbau der Polizeibefugnisse

Berlin 08.10.2025

– Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigte sich erfreut über die Zustimmung des Bundeskabinetts zu seinen Vorschlägen am Mittwoch. Diese erweitern die Befugnisse der Bundespolizei und ermächtigen den Einsatz von Drohnen zum Abschuss von Zielen. Der Minister erklärte, Drohnen würden nur abgeschossen, nachdem ihr Inhalt und ihre Gefährlichkeit in Abstimmung mit den Justiz- und Verteidigungsministerien geprüft worden seien. Die Polizei werde mit modernster Technologie ausgestattet. Der Minister kündigte an, dass jeder, der die Polizeigewalt missbraucht, bestraft und mit größerem Respekt behandelt werde. Der Minister kündigte außerdem eine verstärkte Zusammenarbeit mit Europol zur Kriminalitätsbekämpfung an. Zur Debatte im Bundestag, in der später über die Abschaffung der sogenannten „Turbo Einbürgerung “ diskutiert wurde, äußerte sich der Minister nicht.

Foto: © PWO