Anstieg des nationalistischen Extremismus

Ein Bericht des Bundesverfassungsamts bestätigt den Anstieg des nationalistischen Extremismus.

Berlin 10.06.2025

– Bundesinnenminister Alexander Dobrindt  hat am 10. Juni den Bericht des Bundesverfassungsamts für das Jahr 2024 zur Entwicklung politischer Gewalt vorgestellt. Er bezeichnete die Zunahme nationalistischer Angriffe als ein Warnsignal für die Bundesregierung, der Gefahr des nationalistischen Extremismus ein Ende zu setzen, und als einen Aufruf, Demokratie und öffentliche Freiheiten zu schützen. 

Er forderte die Gesellschaft in Deutschland auf, mit Sicherheitskräften und kulturellen Aktivitäten zusammenzuarbeiten, um sowohl dem nationalistischen als auch dem marxistischen Extremismus in Deutschland ein Ende zu setzen.

Aus dem Bericht des Verfassungsbüros geht hervor, dass die Zahl rechtsextremistischer Elemente in nationalistischen Parteien im Jahr 2024 etwa 50.000 erreichte, was einem Anstieg um etwa 10.000 im Vergleich zu 2023 entspricht. Von diesen haben etwa 15.000 Personen zahlreiche Gewalttaten begangen und sind bereit, Handlungen durchzuführen, die die Sicherheit destabilisieren.

Das Amt gab an, dass die Zahl der Mitglieder marxistischer Parteien 48.200 Personen erreicht habe, ein Anstieg von 2,7 Prozent im Vergleich zu 2023, darunter etwa 5.860 Personen mit Gewalttaten.

Sinan Selen, der stellvertretende Leiter des bundesverfassungsamt,  (türkischer Abstammung in Ankara geboren), führte den Anstieg des Antisemitismus auf die Gewalt im Nahen Osten zurück. Er führte die Gewalt der Armee des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegen Gaza und das Westjordanland auch auf den Aufstieg islamistischer Gruppen zurück. Er wies darauf hin, dass es keine Aufzeichnungen über Gewalttaten von Muslimen gegen Juden und ihre Einrichtungen gebe, ihre Demonstrationen, die von Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat geprägt seien, seien jedoch ein gefährlicher Indikator.

Foto: © PWO