Ansprüchen und Zielen der Regierung

Berlin 14.05.2025

– Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, die Arbeit seiner Regierung zu unterstützen.

In seiner Regierungserklärung vom 14. Mai, verkündete Mertz, dass wirtschaftliche Erholung und Stärke seine Obsession seien und dass er sich darum bemühen werde, den wirtschaftlichen Aktivitäten neuen Schwung zu verleihen, da die meisten Länder der Europäischen Union und andere Regionen der Welt von einer wirtschaftlichen Kälte betroffen seien.

Merz betonte sein Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und legte zahlreiche Pläne zur Unterstützung der Vitalität der Europäischen Union vor.

In Bezug auf die Ukraine betrachtete Merz die Unterstützung Kiews im Kampf gegen die russische Militärmaschinerie als Unterstützung für den Erhalt von Freiheit und Demokratie in Europa und bekräftigte damit sein Engagement für Freiheit und Demokratie in Deutschland, Europa und der Welt.

In seiner Erklärung ging Merz auf die Vermittlungspolitik der Bundesregierung bei der Lösung von Konflikten in der Welt, insbesondere im Nahen Osten und in Afrika, ein, sowie auf ihr Verhältnis zu Regierungen von Ländern, mit deren Politik seine Regierung nicht einverstanden ist, bei denen das öffentliche Interesse jedoch eine solche Politik erfordert.