75.Jahre Verfassungsschutz

Berlin 28.09.2026

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig wie folgt:

„Ohne das Bundesverfassungsgericht wäre unsere Republik nicht die gleiche. ‚Karlsruhe‘ hat unser Land geprägt und unsere Verfassung zu dem gemacht, was sie ist: ein Bollwerk der Freiheit und der Demokratie; eine Verfassung, deren Versprechen Bürgerinnen und Bürger beim Wort nehmen können; eine Verfassung, deren zeitlicher und geistiger Horizont noch weiter ist, als es der ihrer Mütter und Väter sein konnte. Egal, ob es um Klimaschutz geht, um das Recht auf Bildung, um Selbstbestimmung am Lebensende: In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts finden sich Antworten auf große Fragen der Gegenwart – und auch das erklärt, warum das Gericht weltweit und daheim größtes Ansehen genießt.

Der Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts ist Anlass zum Stolz und zu Freude. Feiern wir diesen Tag als Bürgerinnen und Bürger der ‚Karlsruher Republik‘. Doch machen wir uns zugleich bewusst: Das Gericht und das Land stehen vor großen Herausforderungen. Unsere verfassungsmäßige Ordnung, die gleiche Würde und Freiheit aller Menschen sind nicht selbstverständlich. Und wenn wir sie bewahren wollen, dann dürfen wir nicht allein auf sechzehn exzellente Richterinnen und Richter in Karlsruhe setzen. Auch das beste Verfassungsgericht kann Freiheit und Demokratie nicht alleine bewahren. Und auch die beste Verfassung kann politisches Ringen um die richtigen Lösungen nicht ersetzen. Es kommt auf uns alle an.“