Welt
Zeitungsausschnitte über die französischen Wahlen
Einleitung: War es ein Zufall, dass die Partei AfD ihren Parteitag in der Stadt Essen abhielt, als die Franzosen ihre Stimmen an den Wahlurnen für die Parlamentswahlen in ihrem Land abgaben, deren Ergebnisse zugunsten der Nationalisten ausfielen? Zeitgleich mit der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Wien, ein neues nationalistisches Bündnis in Europa zu gründen? Nein, alles, was letztes Wochenende geschehen ist, war geplant.
Europa ist einem extremen Nationalismus ausgeliefert. Nationalismus ist der wahre Rassismus hinter dem Unglück vieler Völker der Welt, die Kriege nur als Folge von Rassismus kennengelernt haben. Das Gleiche gilt für die Völker der Levante-Region. Dienationalistischen Parteien haben dazu beigetragen, den Körper dieser Region abzuschneiden und Hass und Feindschaft zwischen den ethnischen Minderheiten zu säen, die dort seit Tausenden von Jahren leben.
Der von Aristoteles beschriebene Nationalismus richtet sich gegen Freiheit, Fortschritt und die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung der Völker.
Einige Presseauszüge.
Bei ZEIT ONLINE ist von einem „historischen Moment“ die Rede: „Denn zum ersten Mal hat die Partei Marine Le Pens, der Rassemblement National, eine Parlamentswahl gewonnen. Mehr noch, sie hat nicht nur gewonnen, sie hat triumphiert. Damit rückt in Reichweite, was noch vor vier Wochen undenkbar schien: Zum ersten Mal seit der Gründung der Fünften Republik 1958 könnte ein Vertreter der extremen Rechten Premierminister werden. Käme es so, bliebe auch die europäische Politik davon nicht unberührt. Diese Union – gedacht als Absage an jeden Nationalismus – ist in gewisser Weise eine französische Erfindung. Eine nationalistische Regierung in Paris würde die EU daher fundamental erschüttern“, befürchtet ZEIT ONLINE.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU blickt auf den Bundesparteitag der AfD: „Bei der AfD gab es bisher immer eine Konstante: DieBrüche, die Zerrissenheit der sich immer wieder häutenden Rechtspartei drangen auf den Parteitagen an die Oberfläche. In Essen an diesem Wochenende scheint eine neue Partei aufzutreten. Eine ‚Altpartei‘, in der alle Konflikte bereits im Vorfeld abgeräumt sind, in der die Listenplätze im Hinterzimmer ausgekungelt werden. Niemand kann mehr erwarten oder darauf hoffen, dass sich diese Partei auf dem Weg zur Macht selbst ein Bein stellt. Und wer die Bewerbungsreden hört, kann keinen Zweifel mehr haben, dass sich hier eine offen faschistische Kraft gleichzeitig radikalisiert und professionalisiert. Die AfD ist vereint in ihrem Hass auf die liberale Demokratie der Bundesrepublik, auf die Gewaltenteilung, auf die offene Gesellschaft. Sie hat kaum noch ein parteiinternes Korrektiv“, bemerkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint zu den wiedergewählten Parteivorsitzenden Weidel und Chrupalla: „DiesenParteitag können beide als Erfolg verbuchen. Die Delegierten arbeiteten Anträge und inoffiziell kursierende Wahllisten ab wie Sachbearbeiter. Die Vorsitzenden wurden ohne Gegenkandidaten und mit sehr guten Ergebnissen wiedergewählt; es fand sich nicht einmal jemand, der vor versammelter Mannschaft unbequeme Fragen stellen wollte, wie es bisher üblich war. Der Rest des Bundesvorstands wurde fast genau so gewählt, wie es auf den Listen stand, die die Einflussreichen in der AfD zuvor untereinander ausgehandelt hatten. Kein Putsch, kein Überraschungssieger. Selbst im Umfeld der Parteispitze konnte man es kaum fassen, wie harmonisch die Partei sich gab“, stellt die F.A.Z. fest.
Auf die Proteste gegen den Parteitag in Essen geht die TAZ ein: „Sich schon am frühen Morgen gegen die AfD zu stellen und die Abgeordneten mit Sprechchören zu begrüßen, ist eine gute Idee. Doch bei Aktionen des zivilen Ungehorsams bleibt es nicht immer komplett friedlich. Im Vorfeld der Proteste wurden Horrorszenarien an die Wand gemalt. Man sprach von brennenden Stadtteilen und plündernden Meuten. Am Ende blieb alles größtenteils friedlich. Die allermeisten haben gezeigt, wie Widerstandgegen rechte Hetze aussehen kann. Leider gab es aber auch verletzte Aktivist:innen und Polizist:innen bei wenigen Auseinandersetzungen. Dazu kommt, dass die Sitzblockaden Opferbilder für die AfD schaffen. Das alles ist Wasser auf die Mühlen all jener, die die AfD unterstützen“, unterstreicht die TAZ.