Presseschau zur Berlin-Situation

Berlin 09.10.2026

Die Linke regiert gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen

Die Regierungsübernahme durch die Partei Die Linke im Bundesland Berlin – in einer Koalition mit Grünen und Sozialdemokraten – ist unvermeidlich geworden. Ihr überwältigender Erfolg bei den Berliner Wahlen am 20. September ist ein deutlicher Beleg für ihre große Beliebtheit und dafür, dass die Mehrheit der Berliner Bevölkerung ablehnt, dass ihre Stadt in die Fänge von Neonazis gerät. Der Erfolg der Linken ist eine eindringliche Lektion für die Sozialdemokraten und ein schwerer Schlag für die Berliner Wirtschaftssenatorin und SPD-Politikerin Franziska Giffey, die bei der Wahl 2023 aus Machtstreben eine Koalition mit der Linken abgelehnt hatte.

 „Die Linke hat auf dem Papier ihre rote Linie gezogen und klar formuliert, was sie von ihren Abgeordneten und Funktionären erwartet“, konstatiert der Berliner TAGESSPIEGEL: „Weniger klar ist, was bei Verstößen eigentlich konkret passieren soll. Denn ein eindeutiger Mechanismus, wie angekündigt, liest sich aus dem Papier nicht heraus. Am Ende entscheiden die Fraktionen, wie sie bei Vorfällen agieren. Für SPD und Grüne ist der Preis hoch: Sie verhelfen womöglich einer Partei zur Macht, die bislang Antisemiten, Terrorverherrlicher und Extremisten in ihren Reihen geduldet hat.“

„Wie es bei linken Parteien leider traditionell häufiger der Fall ist, soll das Problem nun verwaltungstechnisch bearbeitet, begutachtet und gelöst werden“, stellt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder fest: „Kommt es zum Streit über einschlägige Vorfälle oder Äußerungen, wird der Vorgang einem Expertengremium vorgelegt, das nach internationalen Kriterien entscheiden soll, ob das Ganze nun wirklich antisemitisch war oder vielleicht doch nicht. Vermutlich kann das Urteil auch differenzierter ausfallen. Denkbar wäre eine Einstufung nach dem Muster: halbantisemitisch, viertelantisemitisch oder achtelantisemitisch. Zu glauben, damit ließe sich das Problem der Linkspartei zähmen oder sogar lösen, ist naiv“, moniert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.

Das Magazin CICERO analysiert: „Dass die drei Parteien eines möglichen Berliner Linksbündnisses wirklich vier Treffen gebraucht haben sollen, um an den acht Punkten ihres Papiers zu feilen, das ist der nächste Skandal an der ganzen Geschichte. Vier Treffen also, die wache, mitfühlende und geschichtsbewusste Geister in vier Sekunden hätten abhaken können. Oder hätte man wirklich länger gebraucht für jene Selbstverständlichkeiten, die die zukünftigen Koalitionäre in ihr Papier hineingepresst haben – etwa, dass Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden und es für jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz in der Stadt geben dürfe“, ist im Magazin CICERO zu lesen.

„Dass es drei langwierige Vorgespräche brauchte, um zu diesem Ergebnis zu kommen, kann man, wie die CDU es tut, als Zeichen tiefen Misstrauens gegenüber der Linken werten“, notiert hingegen die TAGESZEITUNG – TAZ: „Auf dieser Leistung können Linkspartei, Grüne und SPD nun aufbauen. Denn mit dem Beginn der Sondierungsgespräche warten die nächsten dicken Bretter. Was ist mit der Vergesellschaftung von Wohnraum, die die SPD ablehnt, die Linke aber unbedingt will? Was ist mit innerer Sicherheit, was mit der miserablen Haushaltslage? Auch wenn beim Thema Antisemitismus der Durchbruch gelungen ist – dass das Rote Rathaus künftig von Eralp regiert wird, ist noch lange nicht ausgemacht“, prognostiziert die TAZ.