Maßnahmen für bezahlbare und sichere Energie

Berlin 23.04.2026

Heute hat die EU-Kommission Maßnahmen für bezahlbare und sichere Energie angekündigt. Das Dokument ist nicht rechtsverbindlich. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt insbesondere die pragmatischeren Produktionskriterien für Wasserstoff und den Vorstoß, die Strompreise zu reduzieren, appelliert jedoch, vor allem die „Fit for 55”-Auflagen für eine schnelle Umsetzung zu vereinfachen.

VKU-Chef-Ingbert Liebing:  Die Vorschläge der EU-Kommission weisen in die richtige Richtung. Aber für mehr Unabhängigkeit vom Import von Öl und Gas müssen wir das „Fit for 55”-Pakets schneller umsetzen und brauchen dafür Vereinfachungen. Konkret gibt es im „Fit for 55” Auflagen, die hohen Aufwand und Kosten für die Unternehmen verursachen, aber kaum Wirkung für den Klimaschutz und die europäische Souveränität entfalten.

Ein Beispiel sind zusätzliche Berichterstattungen, verkürzte Inspektionsintervalle und Messungen in der Methanverordnung. Diese neuen Pflichten führen zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand, reduzieren aber nicht den Methanausstoß selbst. Bei einem Netzbetreiber fallen Umsetzungskosten in Höhe von 4.272 € pro Tonne CO2-Äquivalent an. Zum Vergleich: Ein CO2-Zertifikat kostet derzeit nur 55 € pro Tonne CO2-Äquivalent, das Umweltbundesamt hält 300 € pro Tonne CO2-Äquivalent für angemessen. Zum eigentlichen Ziel – der Reduktion des Methanausstoßes und damit der CO2-Emissionen – führen die zusätzlichen Berichtspflichten jedoch nicht. In Summe erhöhen diese Maßnahmen nur die Kosten für die Unternehmen. Sie fehlen beim effektiven Klimaschutz und verteuern zugleich den Preis für Strom und Gas. Deswegen appellieren wir an die EU-Kommission auch beherzt das dicke Brett des Bürokratieabbaus ins Visier zu nehmen.

Abgesehen von dieser Leerstelle des Bürokratieabbaus gehen die Vorschläge grundsätzlich in die richtige Richtung: Wenn wir unabhängiger vom Import fossiler Energien werden wollen, helfen insbesondere die Vorschläge der Kommission, pragmatischer bei der Produktion von Wasserstoff vorzugehen und bei den Strompreisen strukturell zu entlasten. 

Die Vorschläge zeigen auch, welche Spielräume die Bundesregierung bisher nicht nutzt, obwohl Brüssel es ausdrücklich erlaubt. Während Brüssel nun offenbar eine komplette Stromsteuerbefreiung für einkommensschwache Haushalte erlauben will, hat Berlin bislang nur die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft auf das bisher geltende Mindestmaß gesenkt.

„Die Bundesregierung sollte sich nach den Vorschlägen der EU-Kommission endlich einen Ruck geben, und die Stromsteuer für alle senken, damit auch Mittelstand und Haushalte entlastet werden“, appelliert Liebing. Aber auch die EU-Kommission könnte noch konsequenter sein und auf Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer komplett verzichten.  

Wasserstoff kann eine wesentliche Rolle bei der Absicherung der erneuerbaren Energieversorgung spielen und die Abhängigkeit vom Erdgasimport reduzieren. Jedoch stockt der Hochlauf, weil die Kriterien für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff bisher zu streng sind. Deshalb musste z.B. ArcelorMittal ihren Plan zurücknehmen, künftig grünen Wasserstoff in der Stahlproduktion zu nutzen. Mit Wasserstoff hätten jährlich bis zu 5,8 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden können. Sinnvoll ist der Vorschlag der Kommission, die strengen Vorgaben zu lockern, um Wasserstoff günstiger und damit attraktiver zu machen. Das könnte den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft neu anschieben und auf diese Weise auch die Abhängigkeit von fossilen Importen reduzieren und damit die Sicherheit der erneuerbaren Energieversorgung stärken.