Berlin
Ein Siebtel aller Stimmen ohne Mandat.
Berlin 23.09.2026
– Fachverband fordert Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde und Ersatzstimme.
Im Berliner Abgeordnetenhaus und dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern werden etwa ein Siebtel der bei den Landtagswahlen abgegebenen Stimmen nicht repräsentiert sein. „Fallen so viele Stimmen unter den Tisch, ist das eine nur noch schwer vertretbare demokratische Hypothek, mit der die Wahlperiode von Anfang an belastet ist“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Vor diesem Hintergrund fordert Mehr Demokratie grundsätzlich eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent. „Es ist nicht egal, wie viele Wählerinnen und Wähler die Erfahrung einer unwirksamen Stimmabgabe machen. Dies kratzt am Vertrauen in die Demokratie.“
Deshalb sollten endlich Wahlrechtsreformen in den Ländern angegangen werden. Auch sei die Sperrklausel bei der anstehenden Reform des Bundestagswahlrechts auf den Prüfstand zu stellen. Hätte es bei der letzten Bundestagswahl eine Drei-Prozent-Hürde gegeben, wären sechs Millionen Menschen mehr im Bundestag repräsentiert. „Die Sperrklausel von fünf Prozent ist nicht Stein gemeißelt. Sie muss gegen Wahlrechtsgrundsätze wie die Stimmengleichheit und die Chancengleichheit der Parteien abgewogen werden“, so Beck. Gerade die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zeige, dass die Fünf-Prozent-Hürde jede Partei treffen könne – auch die CDU.
Zusätzlich solle in Bund wie Ländern eine Ersatzstimme eingeführt werden. Beck: „Sie wählen Ihre liebste Partei und Ihre zweitliebste. Zieht die favorisierte Partei nicht ins Parlament ein, geht die Stimme an Ihre Nummer Zwei.“ Eine Ersatzstimme würde es Wählerinnen und Wählern erleichtern, ihre inhaltliche Erstpräferenz anzukreuzen, ohne den Verlust ihrer Stimme befürchten zu müssen. Dies würde auch das taktische Wählen überflüssig machen, über das der Wählerwille verzerrt im Parlament abgebildet würde