Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Anstieg der Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität

Berlin 07.01.2025

„Wir müssen nach den vorläufigen Zahlen der Polizei für 2024 davon ausgehen, dass die Zahl rechtsextremistischer Straftaten weiter zugenommen und einen neuen Rekordwert erreicht hat. Weiterhin gibt es in Deutschland im Schnitt mehr als drei rechtsextremistische Gewalttaten am Tag.

Wir setzen alle Instrumente unseres Rechtsstaats ein, um Menschen in unserem Land vor rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Taten zu schützen. Der Anstieg zeigt auch: Es wird mehr ermittelt und es werden mehr Taten verfolgt. Entscheidend ist, Straftäter schnell und konsequent vor Gericht zu bringen. Außerdem müssen wir weiter Rechtsextremisten ihre Einnahmen wegnehmen, ihre Waffen entziehen und ihre Netzwerke zerschlagen – auch durch die Finanzermittlungen, die wir vor kurzem gesetzlich erweitert haben. Das Bundeskriminalamt geht gemeinsam mit den Landesbehörden mit starkem Einsatz gegen Hasskriminalität vor, die den Boden bereiten kann für Gewalt. Vor allem im Bereich der Hasskriminalität sehen wir auch einen starken Anstieg der Fallzahlen – und damit auch mehr Strafverfolgung. Außerdem setzen wir auf eine starke politische Bildung als beste Prävention gegen Extremismus.

Den Kampf gegen Rechtsextremismus führen aber nicht die Sicherheitsbehörden allein. Auch in Politik und Gesellschaft müssen wir uns denen klar entgegenstellen, die unverhohlen Rassismus und Menschenhass schüren. Denn ein Klima der Ressentiments führt auch zu mehr rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten.“